Auf Einladung der Agenda21 hat Dipl. agr.-Ing. Eric Imm einen Vortrag über Auswirkungen und Ergebnisse des Volksbegehrens vom Frühjahr dieses Jahres gehalten. Eric Imm ist Geschäftsführer der Wildlandstiftung Bayern und konnte als Teilnehmer am Runden Tisch der bayrischen Staatsregierung (unter der Leitung von Alois Glück) aus erster Hand berichten.

Im gut besetzten Saal des Hotels Neuwirt hörten die Teilnehmer nicht nur interessiert zu, sondern führten lebhafte Diskussionen mit dem Vortragenden und untereinander.

Das Volksbegehren hatte zum Ziel, die Artenvielfalt und die Naturschönheiten in Bayern zu erhalten und zu vermehren sowie Lebensräume für bedrohte und geschützte Tierarten und Pflanzen zu bewahren. Die Zustimmung betrug bayernweit 18,3%; in Sauerlach waren es 26,8% der Wahlberechtigten. Der in der Folge eingerichtete Runde Tisch sollte eine Umsetzung in ein Gesetz begleiten und neben den Interessen der Naturschützer auch die der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jagd berücksichtigen.

Die Staatsregierung hat während des Moderationsprozesses angekündigt, dass die Inhalte des Volksbegehrens 1:1 in eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes einfließen. Darüber hinaus wird es einen Zusatz geben: ein „gesamtwirtschaftliches Artenschutz-Versöhnungsgesetz“.

Hier einige Kernaussagen aus dem Vortrag:

– 2/3 der landwirtschaftlichen Nutzfläche Bayerns (Äcker) kommen im Volksbegehren nicht vor

– ebenso sind die kommunalen und kirchlichen Grünflächen nicht erfasst

– die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft müssen anerkannt werden

– Staatsziel sollte 30 % Ökolandbau sein

– Artenschutz ist eine Frage des Selbstverständnisses und der politischen Prioritätensetzung

– „Natur verstehen lernen“ soll zur Bildungsaufgabe werden

– es sollen Wildlebensraumberater in jedem Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten in Bayern eingestellt werden, sowie das Personal in den Landratsämtern aufgestockt werden

 

Aus diesem Verständnis heraus – so Eric Imm – habe der Runde Tisch eine Aufbruchstimmung erzeugt. Die Akzeptanz bei allen beteiligten Kreisen sei gestiegen; Misstrauen und Vorurteile wurden abgebaut. Zu den erzielten Kompromissen zählt:

– das Walzverbot nach dem 15. März wird in dem Begleitgesetz abgemildert

– das Verbot, 10 % des Grünlandes vor dem 15. Juni zu mähen, gilt nicht für jeden einzelnen Betrieb, sondern bezieht sich auf ganz Bayern.

In der Diskussion beklagten die anwesenden Landwirte, dass der „schwarze Peter“ ihnen zugeschoben wurde und die Stimmung der Berufskollegen am Boden sei. Übereinstimmung bestand jedoch darin, dass jeder mit seinem Konsumverhalten dazu beitragen kann, die Situation zu verbessern:

– beim Einkaufen (regionale Produkte bevorzugen; auch höhere Preise für landwirtschaftliche Produkte akzeptieren)

– in der Mobilität (Fahrrad statt Auto; Flugreisen)

– im eigenen Garten (Auswahl der Gewächse; Wiese statt Rasen)

 

Der informative Abschlussbericht vom Runden Tisch findet sich unter folgendem Link:

https://www.hss.de/news/detail/zur-bedeutung-der-artenvielfalt-fuer-gesellschaft-und-politik-news4487/

Zum Thema „kommunales Grün“ sei nochmals auf den Agenda21-Beitrag im Gemeindeblatt März 2019 hingewiesen. Zur Biodiversitäts-Strategie auf kommunaler Ebene läuft das Projekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“. Es wird begleitet vom Bayerischen Gemeindetag und dem Umweltministerium: https://kommunale-biodiversitaet.de/

 

Christian Schmidt

Sprecher AK Umwelt und Natur

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